Kategorie-Archiv: Medienmitteilungen

Ladenöffnungszeiten: Das soziale Basel hat gewonnen

Das Nein des Volkes, die Ladenöffnungszeiten am Samstag von 18-20 Uhr zu bewilligen, ist kein Votum gegen die Wirtschaft (auf die wir alle angewiesen sind), sondern ein Bekenntnis zu einem gemeinverträglichen und auf Ausgleich bedachten Basel. Auch will der Kanton die Arbeitnehmenden im Verkauf, die ohnehin anstrengende Arbeitsbedingungen, lange Präsenzzeiten und eher tiefe Löhne haben, nicht einem weiteren Liberalisierungsschritt aussetzen.

In der Innenstadt wird gelebt, gearbeitet, gefestet, eingekauft, manchmal auch geschlägert und gesprayt. Dort befinden sich Museen, Restaurants, Hotels, die Messe. Alle Interessen unter einen Hut zu bringen, ist unmöglich. Die ARB interpretiert das Resultat so, dass das Basler Volk die bestehenden Ladenöffnungszeiten in obigem Kontext als genügend erachtet. Immerhin können heute die Bedürfnisse des täglichenBedarfs 7 Tage in der Woche fast rund um die Uhr abgedeckt werden. Für speziellere Waren wie Kleider, Uhren, Schmuck, Möbel etc. reichen die bisherigen Öffnungszeiten. Auch haben die Grossverteiler die Möglichkeit, auf dem Boden des Kantons Basel-Landschaft ihre Geschäfte 24 Stunden offen zu halten, wenn sie wollen.

Verlängerte Öffnungszeiten sind nur akzeptabel, wenn entsprechende Gesamtarbeitsverträge existieren. Diese sind für einen Grossteil des Personals heute nicht vorhanden. Offen sind noch zwei parlamentarische Vorstösse in Bern. Die ARB wehrt sich insbesondere gegen die Motion Lombardi, welche gesamtschweizerisch am Samstag generell bis 19 Uhr offen haben will.

Für Rückfragen
Dr. Hans Furer, Geschäftsführer ARB, Tel. Nr. 079 337 64 88

Medienmitteilung vom 03.03.2013

Tageswoche: Die Wochendebatte 25. – 30.01.2013

Am 3. März 2013 entscheidet das Basler Stimmvolk darüber, ob die Einkaufsläden an den Samstagen länger geöffnet haben sollen.

Dr. Hans Furer (Geschäftsführer ARB, Landrat GLP BL) und Mathias F. Böhm (Geschäftsführer Pro Innerstadt Basel) debattierten darüber in der Tageswoche und legten ihre Standpunkte dar.

Erfreulich war das Abstimmungsresultat: 61% sprachen sich gegen verlängerte Ladenöffnungszeiten am Samstag aus.
Link zur Debatte: Die Wochendebatte: Längere Öffnungszeiten am Samstag in Basel?

12 Gründe gegen längere Ladenöffnungszeiten

  1. Kein Kundenbedürfnis – leeres Stücki, Markthalle, etc., wer will kann am Bahnhof
  2. Läden machen nicht mehr Umsatz – Leute kaufen nicht mehr ein, nur weil länger geöffnet ist
  3. Kleine Familiengeschäfte bekommen Konkurrenz – Lädelisterben, nur die grossen werden überleben und allenfalls profitieren
  4. Kleine und mittlere Läden wollen keine zusätzlichen Sonntage – das beweist die 2jährige Pilotphase, nur ein paar wenige Grosse (Coop, Migros, Manor,) wollen
  5. Samstagsverkauf bis 20 Uhr ist familienfeindlich – keine Zeit mehr für Kinder ins Bett bringen, Abendessen, Freunde zum Znacht einladen
  6. Samstagsverkauf bis 20 Uhr ist sozial unverträglich – keine Zeit mehr für Theater, Kino, Fussballmatches, da alles vorher beginnt
  7. Arbeitnehmerfeindlich – immer flexibler, immer mehr Schichten auf Abruf, immer mehr Druck; also maximaler Stress zu einem Mini-Lohn
  8. Weiterer Schritt zu einer noch weiteren Liberalisierung – wehret den Anfängen, kein „24h-Stunden-Shopping“
  9. Schutz des Verkaufspersonals muss höher gestellt werden – als das Konsuminteresse ein paar wenigen
  10. Weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen – erst muss der Lohn besser werden; erst muss ein Mindestlohn und ein GAV her
  11. Es werden keine neuen Stellen geschaffen – Arbeit wird auf bestehendes Personal abgewälzt, Schichtbetrieb, längere, unbezahlte Pausen
  12. Sogar das liberale Zürich und Luzern ist dagegen – siehe jüngste Abstimmungen

Baselstädtischer Angestellten Verband (BAV) wird Mitglied der Angestellten Vereinigung Region Basel.

Die Angestelltenvereinigung Region Basel (ARB) hat ein neues Mitglied. Der baselstädtische Angestellten Verband (BAV) vereinigt rund 1’600 Staatsangestellte und war bereits in den 80er Jahren Mitglied des damaligen „Angestelltenkartells“, der Vorgängerorganisation der Angestelltenvereinigung.

Die Unterschiede bezüglich der Anstellungsverhältnisse zwischen Privatwirtschaft und Staat gleichen sich zunehmend an und werden vermehrt miteinander verglichen. Es macht deshalb Sinn, wenn der Baselstädtische Angestellten Verband (BAV) Mitglied der Angestelltenvereinigung Region Basel wird. Angesichts dieser Mitgliedschafft können nicht zuletzt dank einem regen und professionellen Austausch unter den Verbünden zahlreiche Synergien geschaffen werden.

Breite Unterstützung für Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten in Basel-Stadt In einer Woche 2400 Unterschriften gesammelt

In nur einer Woche ist es dem Komitee gegen längere Ladenöffnungszeiten in Basel-Stadt gelungen, 2400 Unterschriften für das Referendum zu sammeln. Allein die Unia Nordwestschweiz hat 2000 Unterschriften beigetragen. Damit ist das Referendum zustande gekommen. Die breite Unterstützung für das Referendum zeigt, dass das Volk keine längeren Ladenöffnungszeiten will, sondern mit der heutigen Regelung zufrieden ist.

„Nicht schon wieder“, „Das schadet dem Verkaufspersonal“ und „Ich bin zufrieden mit den heutigen Ladenöffnungszeiten in Basel“ waren einige der Argumente, die die Vertreter des Komitees gegen längere Ladenöffnungszeiten in Basel-Stadt beim Unterschriftensammeln auf der Strasse hörten. In nur einer Woche kamen so 2400 Unterschriften zusammen. Sie sollen Ende Ferien übergeben werden – bis dahin gehen die Sammelaktivitäten weiter.

Das schnelle Zustandekommen des Referendums gegen längere Ladenöffnungszeiten zeigt: Nicht nur lehnt das Volk längere Ladenöffnungszeiten ab, sondern die Stimmberechtigten ärgern sich, dass die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat nichts aus früheren Abstimmungen in Basel, Zürich oder Luzern gelernt hat. Das Komitee gegen längere Ladenöffnungszeiten ist denn auch zuversichtlich, das das Volk die Gesetzesänderung rheinab schicken und so einer Liberalisierung auf Kosten des Verkaufspersonals und des freien Wochenendes einen Riegel schieben wird.

Dem Komitee gehören die Gewerkschaften Unia, Syndicom, der Basler Gewerkschaftsbund, SP Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt, BastA!, EVP Evangelische Volkspartei Basel-Stadt, Grüne BS, JUSO Basel-Stadt, junges grünes bündnis nordwest, Occupy Basel, die Gewerkschaft Syna, Travail Suisse Nordwestschweiz, die Angestelltenvereinigung Region Basel ARB sowie diverse Einzelpersonen an.

Hände weg vom Wochenende!

Breites Komitee gegen längere Ladenöffnungszeiten in Basel-Stadt gegründet

Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni beschlossen, die Ladenöffnungszeiten am Samstag auf 20 Uhr zu verlängern. Zudem hat er sich für die Einführung von zwei fixen plus zwei flexiblen Sonntagsverkäufen ausgesprochen. Gegen diesen Beschluss hat sich nun heute ein breites Referendumskomitee formiert. Für Samstag ist ein gemeinsamer Sammeltag geplant.

Dem Komitee gehören bisher die Gewerkschaften Unia, Syndicom, der Basler Gewerkschaftsbund, SP Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt, BastA!, EVP Evangelische Volkspartei Basel-Stadt, Grüne BS, JUSO Basel-Stadt, Occupy Basel, die Gewerkschaft Syna, Travail Suisse Nordwestschweiz, die Angestelltenvereinigung Region Basel ARB sowie diverse Einzelpersonen an. Das Komitee soll in den nächsten Wochen zudem noch um zusätzliche Organisationen und Personen erweitert werden.

Für die Komiteemitglieder ist klar: Mit seinem Beschluss nimmt der Grosse Rat eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Detailhandel in Kauf. Eine Verlängerung der Öffnungszeiten führt nicht zu mehr Arbeitsplätzen, sondern wird zu Lasten der bestehenden Belegschaften durchgeführt. Längere Öffnungszeiten können erst dann zur Debatte stehen, wenn ArbeitnehmerInnen für ihre Flexibilität und Leistung fair bezahlt werden und ihnen anständige Arbeitsbedingungen garantiert werden. Das ist derzeit nicht der Fall.

Das Argument „Kundebedürfnis“ ist zudem eine Mär der Bürgerlichen. Bereits heute könnten die meisten Läden bis 20 Uhr öffnen – eine Möglichkeit, die gar nicht genutzt wird, da es bei Kundinnen und Kunden offenbar zu wenig Bedürfnis danach gibt. Die letzten Abstimmungen in den Kantonen Zürich und Luzern hätten für die Bürgerlichen eigentlich ein deutliches Zeichen dafür sein müssen.

Das Komitee hält es zudem für wichtig, dass der Sonntag als grundsätzlich freier Tag nicht unnötig angetastet wird. In vielen Familien ist er der einzige längere gemeinsam verbrachte Zeitraum. Der Staat soll proaktiv zu seinem Schutz beitragen.

Die Angestelltenvereinigung Region Basel ist enttäuscht über den Entscheid des Grossen Rates, die Ladenöffnungszeiten am Samstag bis 20 Uhr zu verlängern.

Die Angestelltenvereinigung Region Basel ist bereit, zusammen mit den Gewerkschaften das Referendum gegen die Vorlage zu ergreifen. Als Kompromiss hätte die ARB drei verkaufsoffene Sonntag akzeptiert, wenn im Gegenzug auf die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten verzichtet worden wäre. Der Entscheid des Grossen Rates steht völlig quer in der Landschaft. Ein Signal war der Zürcher Entscheid vor zwei Wochen. Der Kanton lehnte mit über 70 Prozent eine Offenhaltung der Geschäfte am Sonntag ab.

Nachdem im Detailhandel ein vertragsloser Zustand herrscht, sind Verlängerungen der Ladenöffnungszeiten ein „No-Go“.

Die Situation ist in keiner Art und Weise mit dem Kanton Basel-Land vergleichbar – dort gibt es keine Ladenöffnungszeiten. In dezentralen Strukturen wie im Kanton Basel-Land ergibt sich ein natürliches Verhalten bezüglich der Öffnungszeiten. In Basel-Stadt wollen Grossverteiler die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten. Dies hängt mit der Zentrumsfunktion der Stadt zusammen. Damit wird aber das sensible System zwischen Grossen und Kleinen massiv gestört, was nicht akzeptierbar ist. Schon jetzt ist die Freie Strasse zu einer Allerweltsstrasse verkommen, wie es sie in jeder Grossstadt mit den immer selben Geschäften gibt. Eine Innenstadt lebt aber gerade von spezifischen, kleinen und mittleren Spezialgeschäften und die haben kein Interesse an immer längeren Ladenöffnungszeiten, da dies nicht rentabel ist.

Die ARB würde es begrüssen, wenn wenigstens die bestehenden Ladenöffnungszeiten vom Montag bis Freitag genutzt werden. Wer in Basel fragt, wie lange die Läden offen halten, erhält als Antwort meistens: „bis 18:30“. Es ist offensichtlich, dass Wunsch und Praxis auseinanderdriften.

Für Rücksprachen Dr. Hans Furer, Geschäftsführer
Tel. N. 079 337 64 88 | Tel. G. 061 261 45 45

Medienmitteilung vom 30.05.2012

Wohin fliessen die Prämien? Eine Übersicht über die Kostenverteilung im KVG-Bereich

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