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Hände weg vom Wochenende!

Breites Komitee gegen längere Ladenöffnungszeiten in Basel-Stadt gegründet

Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni beschlossen, die Ladenöffnungszeiten am Samstag auf 20 Uhr zu verlängern. Zudem hat er sich für die Einführung von zwei fixen plus zwei flexiblen Sonntagsverkäufen ausgesprochen. Gegen diesen Beschluss hat sich nun heute ein breites Referendumskomitee formiert. Für Samstag ist ein gemeinsamer Sammeltag geplant.

Dem Komitee gehören bisher die Gewerkschaften Unia, Syndicom, der Basler Gewerkschaftsbund, SP Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt, BastA!, EVP Evangelische Volkspartei Basel-Stadt, Grüne BS, JUSO Basel-Stadt, Occupy Basel, die Gewerkschaft Syna, Travail Suisse Nordwestschweiz, die Angestelltenvereinigung Region Basel ARB sowie diverse Einzelpersonen an. Das Komitee soll in den nächsten Wochen zudem noch um zusätzliche Organisationen und Personen erweitert werden.

Für die Komiteemitglieder ist klar: Mit seinem Beschluss nimmt der Grosse Rat eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Detailhandel in Kauf. Eine Verlängerung der Öffnungszeiten führt nicht zu mehr Arbeitsplätzen, sondern wird zu Lasten der bestehenden Belegschaften durchgeführt. Längere Öffnungszeiten können erst dann zur Debatte stehen, wenn ArbeitnehmerInnen für ihre Flexibilität und Leistung fair bezahlt werden und ihnen anständige Arbeitsbedingungen garantiert werden. Das ist derzeit nicht der Fall.

Das Argument „Kundebedürfnis“ ist zudem eine Mär der Bürgerlichen. Bereits heute könnten die meisten Läden bis 20 Uhr öffnen – eine Möglichkeit, die gar nicht genutzt wird, da es bei Kundinnen und Kunden offenbar zu wenig Bedürfnis danach gibt. Die letzten Abstimmungen in den Kantonen Zürich und Luzern hätten für die Bürgerlichen eigentlich ein deutliches Zeichen dafür sein müssen.

Das Komitee hält es zudem für wichtig, dass der Sonntag als grundsätzlich freier Tag nicht unnötig angetastet wird. In vielen Familien ist er der einzige längere gemeinsam verbrachte Zeitraum. Der Staat soll proaktiv zu seinem Schutz beitragen.

Die Angestelltenvereinigung Region Basel ist enttäuscht über den Entscheid des Grossen Rates, die Ladenöffnungszeiten am Samstag bis 20 Uhr zu verlängern.

Die Angestelltenvereinigung Region Basel ist bereit, zusammen mit den Gewerkschaften das Referendum gegen die Vorlage zu ergreifen. Als Kompromiss hätte die ARB drei verkaufsoffene Sonntag akzeptiert, wenn im Gegenzug auf die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten verzichtet worden wäre. Der Entscheid des Grossen Rates steht völlig quer in der Landschaft. Ein Signal war der Zürcher Entscheid vor zwei Wochen. Der Kanton lehnte mit über 70 Prozent eine Offenhaltung der Geschäfte am Sonntag ab.

Nachdem im Detailhandel ein vertragsloser Zustand herrscht, sind Verlängerungen der Ladenöffnungszeiten ein „No-Go“.

Die Situation ist in keiner Art und Weise mit dem Kanton Basel-Land vergleichbar – dort gibt es keine Ladenöffnungszeiten. In dezentralen Strukturen wie im Kanton Basel-Land ergibt sich ein natürliches Verhalten bezüglich der Öffnungszeiten. In Basel-Stadt wollen Grossverteiler die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten. Dies hängt mit der Zentrumsfunktion der Stadt zusammen. Damit wird aber das sensible System zwischen Grossen und Kleinen massiv gestört, was nicht akzeptierbar ist. Schon jetzt ist die Freie Strasse zu einer Allerweltsstrasse verkommen, wie es sie in jeder Grossstadt mit den immer selben Geschäften gibt. Eine Innenstadt lebt aber gerade von spezifischen, kleinen und mittleren Spezialgeschäften und die haben kein Interesse an immer längeren Ladenöffnungszeiten, da dies nicht rentabel ist.

Die ARB würde es begrüssen, wenn wenigstens die bestehenden Ladenöffnungszeiten vom Montag bis Freitag genutzt werden. Wer in Basel fragt, wie lange die Läden offen halten, erhält als Antwort meistens: „bis 18:30“. Es ist offensichtlich, dass Wunsch und Praxis auseinanderdriften.

Für Rücksprachen Dr. Hans Furer, Geschäftsführer
Tel. N. 079 337 64 88 | Tel. G. 061 261 45 45

Medienmitteilung vom 30.05.2012

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